Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

  Das Verwaltungsgericht hat seiner Prüfung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, zutreffend zugrunde gelegt, dass die Ausreise aus rechtlichen Gründen insbesondere dann unmöglich ist, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390

  Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

  Denn ist das angefochtene Urteil wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27).

 
• VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

  Denn ist das angefochtene Urteil wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

  Denn ist das angefochtene Urteil wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8; B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

  Denn ist das angefochtene Urteil wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12; B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741

  Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt …

  Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

  Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

  Denn ist dieses wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (stRspr;… vgl. etwa BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.632 - juris Rn. 11; B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9;… B.v.16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

  Denn ist dieses wie hier hinsichtlich der Frage der Wiederholungsgefahr auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9;… B.v.16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9).

 
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

  Denn ist dieses wie hier hinsichtlich der Frage der Wiederholungsgefahr auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9;… B.v.16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 12.2448

  Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; ernstliche …

  Denn ist das angefochtene Urteil wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27).
• VG Augsburg, 30.07.2014 - Au 6 K 13.1884

  Litauischer Staatsangehöriger; nachträgliche Befristung des Verbots der Einreise …

  Das wäre dann der Fall, wenn der Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise als unzumutbar erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 6).